Hofmann, Albrecht & Meyer OHG - Swiss Paket
Stand: 22. Oktober 2026
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nachfolgend „AGB", regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen der Hofmann, Albrecht & Meyer OHG, handelnd unter Swiss Paket, nachfolgend „Swiss Paket", und ihren Kunden, nachfolgend „Auftraggeber".
Sie gelten für die vereinbarte Bereitstellung einer Lieferadresse sowie für die Annahme, Lagerung und Ausgabe von Sendungen. Für gesondert beauftragte Zusatzleistungen, insbesondere den Weiterversand, gelten sie ergänzend zur jeweiligen Leistungsvereinbarung.
Der Vertrag kommt durch die Auftragserteilung des Auftraggebers und die Annahme durch Swiss Paket zustande. Bei einer Online-Registrierung erfolgt die Annahme durch eine entsprechende Registrierungsbestätigung von Swiss Paket.
Eine lediglich automatisch versandte Eingangsbestätigung stellt noch keine Vertragsannahme dar, sofern sie nicht ausdrücklich zugleich die Annahme erklärt.
Die Einzelheiten und die Kosten der beauftragten Leistungen werden dem Auftraggeber vor Vertragsschluss mitgeteilt.
Maßgeblich sind die bei Vertragsschluss wirksam vereinbarten AGB sowie die zu diesem Zeitpunkt vereinbarte Preis- und Leistungsübersicht.
Eine spätere Veröffentlichung geänderter AGB oder Preise auf der Webseite bewirkt für sich genommen keine Änderung bereits bestehender Verträge. Vertragsänderungen bedürfen einer wirksamen Vereinbarung.
Gegenüber Verbrauchern werden Preise als Gesamtpreise einschließlich einer gegebenenfalls anfallenden gesetzlichen Umsatzsteuer angegeben.
Swiss Paket bietet seine Leistungen grundsätzlich zu den in diesen AGB und der wirksam vereinbarten Preis- und Leistungsübersicht festgelegten Bedingungen an. Ein Anspruch auf abweichende Sonderkonditionen oder gesonderte individuelle Vereinbarungen besteht nicht.
Ergänzend gelten die auf die jeweilige Leistung anwendbaren gesetzlichen Vorschriften. Für die gewerbliche Lagerung gelten insbesondere die Vorschriften über das Lagergeschäft nach §§ 467 ff. HGB.
Bei gesondert beauftragten Versandleistungen gelten abhängig von der tatsächlich vereinbarten Leistung insbesondere die einschlägigen fracht- und speditionsrechtlichen Vorschriften sowie gegebenenfalls zwingende internationale Regelungen.
Die Anschriften von Swiss Paket werden ausschließlich als Liefer- und Abholadressen für die vereinbarten Leistungen zur Verfügung gestellt.
Sie dürfen nicht als eigener Wohnsitz, Unternehmenssitz, behördliche Meldeanschrift, Geschäftsanschrift für Registereintragungen oder Rechnungsadresse verwendet werden.
Insbesondere untersagt ist die Verwendung unserer Anschriften für Anmeldungen, Dienstleistungen oder Rechtsgeschäfte, bei denen wahrheitswidrig der Eindruck erweckt wird, der Auftraggeber verfüge dort über einen eigenen deutschen Wohnsitz, eine Geschäftsniederlassung oder eigene Geschäftsräume.
Die ordnungsgemäße Verwendung als Lieferadresse für Warenbestellungen bleibt hiervon unberührt.
E-Mail-Adressen, Telefonnummern und sonstige Kontaktdaten von Swiss Paket dürfen nicht als eigene Kontaktdaten des Auftraggebers gegenüber Dritten angegeben werden.
Die vereinbarte Annahme von Briefsendungen bleibt bestehen. Eine darüber hinausgehende Bearbeitung behördlicher Vorgänge, die Beantwortung von Zahlungsforderungen oder die Weiterleitung elektronischer Korrespondenz gehört nicht zum Leistungsumfang.
Bei konkreten Anhaltspunkten für einen Adressmissbrauch kann Swiss Paket die weitere Nutzung der Lieferadresse vorläufig beschränken, soweit dies zur Verhinderung weiterer Verstöße erforderlich und unter Berücksichtigung der Interessen des Auftraggebers angemessen ist. Der Auftraggeber wird hierüber informiert.
Eine Kündigung richtet sich nach Ziffer 3.4. Gesetzliche Schadensersatzansprüche bleiben unberührt. Bei begründetem Verdacht auf eine Straftat kann Swiss Paket Strafanzeige erstatten.
Swiss Paket übernimmt die vereinbarte Annahme und Lagerung von Sendungen im Auftrag des Auftraggebers.
Die hierfür erforderliche Annahmevollmacht wird im Rahmen der Registrierung beziehungsweise der gesonderten Auftragserteilung erteilt.
Der Auftraggeber hat bei seinen Bestellungen die für die gewählte Filiale bereitgestellte Lieferadresse einschließlich seiner persönlichen Kundennummer und der erforderlichen Namensangaben zu verwenden.
Er soll seine Versender auf diese Vorgaben hinweisen. Erkennbare Fehler sind im Rahmen seiner Möglichkeiten zu berichtigen.
Eine verschuldensunabhängige Haftung des Auftraggebers für Fehler eines Versenders wird hierdurch nicht begründet.
Bei der Abholung sind die Kundennummer und ein gültiges amtliches Identitätsdokument im Original vorzulegen. Fotos, Bildschirmkopien und sonstige einfache digitale Abbildungen eines Ausweises reichen nicht aus.
Weitere Personen können über das Kundenkonto zur Abholung bevollmächtigt werden. Auch bevollmächtigte Personen müssen sich ausweisen.
Vor der erstmaligen Erteilung einer Abholvollmacht ist grundsätzlich eine persönliche Identitätsprüfung des Kontoinhabers bei der ersten Abholung erforderlich. Ein im Einzelfall ausdrücklich vereinbartes, gleichwertiges Identitätsprüfungsverfahren bleibt möglich.
Die vereinbarten Gebühren sind grundsätzlich bei Abholung zu bezahlen, sofern für eine gesonderte Leistung nicht ausdrücklich Vorauszahlung vereinbart wurde.
Barzahlungen sind in Euro sowie in Schweizer Franken mit Banknoten möglich. CHF-Münzen werden nicht angenommen.
Bei einer Zahlung in Schweizer Franken werden der verwendete Umrechnungskurs und der zu zahlende Betrag vor der Zahlung mitgeteilt.
Kartenzahlungen sind ab einem Rechnungsbetrag von 5,00 € mit den in der jeweiligen Filiale akzeptierten Debit- und Kreditkarten möglich. Die akzeptierten Karten werden vor Ort kenntlich gemacht.
Für die vereinbarte Annahme und Lagerung fallen die Entgelte gemäß der wirksam vereinbarten Preis- und Leistungsübersicht an.
Dies gilt unabhängig davon, ob der Versender oder Transportdienstleister gegenüber dem Auftraggeber eine kostenlose Zustellung anbietet. Eine kostenlose Zustellung durch den Transportdienstleister beinhaltet nicht automatisch eine kostenlose Leistung von Swiss Paket.
Zusätzliche entgeltliche Leistungen werden nur aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung oder eines gesetzlichen Anspruchs berechnet.
Entsteht Swiss Paket durch eine vom Auftraggeber schuldhaft verursachte fehlerhafte oder unvollständige Adressierung ein rechtlich ersatzfähiger zusätzlicher Schaden, kann Swiss Paket dessen Ersatz nach den gesetzlichen Vorschriften verlangen.
Für die zusätzliche Ermittlung und Zuordnung des Empfängers ist dieser Anspruch auf höchstens 2,00 € je Sendung begrenzt. Berechnet wird nur der tatsächlich entstandene, ersatzfähige Betrag.
Maßgeblich für die Prüfung sind die Angaben auf dem Versandetikett.
Verletzt der Auftraggeber schuldhaft seine vertraglichen Pflichten und entstehen Swiss Paket dadurch zusätzliche Schäden oder Aufwendungen, kann Swiss Paket Ersatz verlangen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.
Dies kann insbesondere erforderliche besondere Sicherungs- oder Reinigungsmaßnahmen bei auslaufenden Sendungen, erheblichen Geruchsbelästigungen oder sonstigen Gefährdungen betreffen.
Zusätzlicher Abstimmungsaufwand mit Zustellern oder Lieferanten wird nicht allein wegen seines Anfalls berechnet. Er ist nur ersatzfähig, soweit hierfür im konkreten Fall eine gesetzliche Anspruchsgrundlage besteht.
Swiss Paket erläutert auf Verlangen die Grundlage und Berechnung der geltend gemachten Beträge.
Kosten für Maßnahmen, die Swiss Paket aufgrund eigener gesetzlicher oder vertraglicher Pflichten auf eigene Kosten zu erbringen hat, werden nicht auf den Auftraggeber verlagert.
Swiss Paket bietet den Weiterversand geeigneter Sendungen in die Schweiz als gesondert zu beauftragende Zusatzleistung an.
Eine Anfrage kann im Kundenkonto im Bereich „Pakete und Versandanfragen Schweiz" gestellt werden. Die Anfrage ist unverbindlich und löst noch keinen kostenpflichtigen Versandauftrag aus.
Der Auftraggeber erhält anschließend ein individuell erstelltes, unverbindliches Angebot für den Versand und die damit verbundenen Abwicklungsleistungen. Die Kalkulation richtet sich insbesondere nach Anzahl, Größe und Gewicht der Sendungen sowie deren Inhalt und Warenwert. Auch erforderliche Verpackungsarbeiten und der Aufwand für die Zollabwicklung können berücksichtigt werden.
Das Angebot weist die von Swiss Paket berechneten Leistungen und Kosten aus. Soweit Einfuhrabgaben oder Entgelte Dritter nicht enthalten sind, wird darauf ausdrücklich hingewiesen. Noch nicht im Voraus berechenbare Kosten werden mit ihrer Berechnungsgrundlage beziehungsweise den für ihre Entstehung maßgeblichen Umständen erläutert.
Der Auftraggeber kann das Angebot annehmen oder ablehnen. Ein verbindlicher Versandauftrag kommt erst zustande, wenn der Auftraggeber die angebotene Leistung ausdrücklich beauftragt und Swiss Paket den Auftrag bestätigt.
Ergibt sich vor der Ausführung, dass die mitgeteilten Sendungsdaten unzutreffend oder zusätzliche kostenpflichtige Leistungen erforderlich sind, wird der Auftraggeber darüber informiert. Eine kostenpflichtige Erweiterung des Auftrags erfolgt erst nach entsprechender Vereinbarung.
Der Auftraggeber stellt die für den Versand und die Zollabwicklung erforderlichen Angaben und Unterlagen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung, insbesondere Angaben zum Inhalt, Kaufbelege und Nachweise über den Warenwert.
Soweit eine Vertretung bei Zollverfahren erforderlich ist, werden deren Umfang und die erforderlichen Vollmachten gesondert festgelegt.
Zahlungsbedingungen, Leistungsumfang und gegebenenfalls zugesagte Versandfristen ergeben sich aus der Auftragsbestätigung. Die reguläre Lagerung endet mit der vereinbarten Übergabe in den Weiterversand; die Verantwortung für die anschließende Abwicklung richtet sich nach dem Versandauftrag und den gesetzlichen Vorschriften.
Alternativ bleibt die Abholung durch den Auftraggeber oder eine wirksam bevollmächtigte Person möglich.
Der einzelne Annahme- und Lagerauftrag endet mit der ordnungsgemäßen Herausgabe der Sendung an den Auftraggeber oder eine wirksam bevollmächtigte Person beziehungsweise mit der vereinbarten Überleitung in einen gesonderten Versandauftrag.
Bestehende Zahlungsansprüche und gesetzliche Ansprüche wegen Pflichtverletzungen bleiben unberührt.
Swiss Paket kann die Annahme einzelner Sendungen aus sachlichen Gründen verweigern, insbesondere wenn diese gegen gesetzliche Vorschriften oder die vereinbarten Annahmebedingungen verstoßen, eine konkrete Gefahr darstellen oder nicht vom vereinbarten Leistungsumfang erfasst sind.
Bereits übernommene vertragliche Verpflichtungen dürfen dadurch nicht ohne rechtlichen Grund entfallen.
Der Auftraggeber hat erforderliche Auskünfte zu erteilen, soweit Swiss Paket diese zur ordnungsgemäßen Vertragserfüllung oder zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten benötigt.
Verschlossene Sendungen werden nicht routinemäßig geöffnet. Eine Öffnung erfolgt nur mit entsprechender Einwilligung des Berechtigten oder aufgrund einer im konkreten Fall bestehenden gesetzlichen Befugnis.
Zur Ermittlung des korrekten Empfängers, kann es bei unvollständiger Adressierung notwendig sein, einzelne Sendungen zu öffen um den Empfänger ermitteln zu können.
Erforderliche Maßnahmen werden, soweit möglich und zulässig, dokumentiert und dem Auftraggeber mitgeteilt.
Gesetzliche Kündigungsrechte und das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleiben bestehen. Soweit erforderlich, erfolgt eine außerordentliche Kündigung erst nach erfolgloser Abmahnung oder Ablauf einer angemessenen Abhilfefrist.
Der Auftraggeber kann die Herausgabe eingelagerter Sendungen nach den gesetzlichen Vorschriften verlangen. Berechtigte gesetzliche Zurückbehaltungs- und Pfandrechte bleiben unberührt.
Eine Kündigung lässt die Vergütung bereits ordnungsgemäß erbrachter Leistungen unberührt. Sie rechtfertigt weder die automatische Entsorgung von Sendungen noch die Verweigerung ihrer Herausgabe ohne Rechtsgrund.
Erklärungen können in Textform, beispielsweise per E-Mail, abgegeben werden. Gesetzlich vorgeschriebene elektronische Kündigungsmöglichkeiten bleiben bestehen.
Der Auftraggeber darf keine Sendungen veranlassen, deren Einfuhr, Besitz, Beförderung oder Lagerung gegen gesetzliche Verbote verstößt.
Wird eine Sendung durch den Zoll oder eine andere Behörde zurückgehalten, sichergestellt oder beschlagnahmt, begründet dies allein weder eine Vertragsstrafe noch automatisch eine Ersatzpflicht des Auftraggebers.
Hat der Auftraggeber einen Vertragsverstoß zu vertreten und entsteht Swiss Paket dadurch ein rechtlich ersatzfähiger Schaden oder Aufwand, richten sich die Ersatzansprüche nach den gesetzlichen Vorschriften und Ziffer 2.7.
Behördliche Anordnungen sind zu beachten. Eine Herausgabe entgegen einer rechtmäßigen behördlichen Maßnahme findet nicht statt.
Voraussetzung der regulären Sendungsannahme sind ein bestehender Auftrag, eine wirksame Annahmevollmacht und eine Sendung, die dem vereinbarten Leistungsumfang entspricht.
Eine Annahme vor vollständiger Registrierung bedarf einer gesonderten Vereinbarung. Allein durch die Anlieferung werden einem bisher nicht vertraglich gebundenen Empfänger keine AGB oder Entgelte auferlegt.
Sendungen müssen für den vorgesehenen Transport und die vereinbarte Lagerung geeignet sein. Der Auftraggeber soll seinen Versender auf die bekanntgegebenen Anforderungen hinweisen und erkennbare Risiken mitteilen.
Die gesetzlichen Pflichten zur Verpackung, Kennzeichnung und Unterrichtung, insbesondere die besonderen Regelungen für Verbraucher, bleiben unberührt.
Eine Einlagerung bei einem rechtlich selbstständigen Drittunternehmen erfolgt nur mit der hierfür erforderlichen ausdrücklichen Zustimmung des Auftraggebers. Die gesetzlichen Verantwortlichkeiten von Swiss Paket bleiben bestehen.
Swiss Paket haftet nach den gesetzlichen Vorschriften. Für Verlust und Beschädigung während der Lagerung gilt insbesondere § 475 HGB.
Für gesonderte Versandleistungen richtet sich die Haftung nach der tatsächlich übernommenen Leistung und den darauf anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
Die Verantwortung für die Lagerung richtet sich nach der tatsächlichen Übernahme und ordnungsgemäßen Auslieferung. Eine verspätete elektronische Erfassung oder Benachrichtigung verschiebt den Beginn dieser Verantwortung nicht.
Für bereits vor der Übernahme entstandene Schäden haftet Swiss Paket nicht allein deshalb, weil die Sendung angenommen wurde. Eigene Pflichtverletzungen bleiben hiervon unberührt.
Verbraucher werden auf die Möglichkeit hingewiesen, das eingelagerte Gut versichern zu lassen. Auf entsprechendes Verlangen wird eine Versicherung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften veranlasst. Deckungsumfang und Kosten werden vor der Beauftragung erläutert.
Ob und in welchem Umfang bereits Versicherungsschutz besteht, richtet sich nach den tatsächlich abgeschlossenen Versicherungsverträgen und den hierzu erteilten Informationen.
Für den Verlust einer Sendung nach deren tatsächlicher Übernahme zur Lagerung durch Swiss Paket richtet sich die Haftung nach den gesetzlichen Vorschriften und den übrigen Bestimmungen dieses Abschnitts.
Zur Prüfung eines Ersatzanspruchs sind Angaben zur betroffenen Sendung, zu ihrem Inhalt und zum Warenwert erforderlich. Der Auftraggeber soll hierfür insbesondere die Rechnung des Versenders beziehungsweise Verkäufers vorlegen, soweit ihm diese zur Verfügung steht.
Liegt keine Rechnung vor, können andere geeignete Nachweise eingereicht werden, beispielsweise Bestellbestätigungen, Zahlungsbelege oder sonstige Unterlagen, aus denen sich Inhalt und Wert der Sendung nachvollziehbar ergeben.
Ob und in welcher Höhe ein Ersatzanspruch besteht, richtet sich nach den gesetzlichen Voraussetzungen und dem festgestellten Schaden. Die gesetzlichen Beweislastregeln bleiben unberührt.
Swiss Paket kann äußerlich erkennbar beschädigte oder gefährdende Sendungen zurückweisen. Bei einer Annahme werden erkennbare Schäden im Rahmen der gesetzlichen Pflichten und tatsächlichen Möglichkeiten dokumentiert.
Ansprüche wegen Schäden vor der Übernahme sind gegenüber den jeweils Verantwortlichen geltend zu machen. Eigene Ansprüche gegen Swiss Paket bleiben unberührt.
Schäden oder Fehlmengen sollen nach ihrer Entdeckung möglichst zeitnah mitgeteilt werden, damit eine Klärung und Beweissicherung erfolgen kann.
Die Bitte um zeitnahe Mitteilung begründet keine zusätzliche vertragliche Ausschlussfrist. Gesetzliche Anzeige- und Verjährungsregelungen bleiben bestehen.
Für die Verjährung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften, insbesondere die besonderen Bestimmungen für Lager-, Fracht- und Speditionsverträge. Eine allgemeine Verkürzung auf sechs Monate findet nicht statt.
Kann eine Sendung keinem Auftraggeber zugeordnet werden, versucht Swiss Paket im zumutbaren Umfang, anhand vorhandener Versandinformationen den Empfänger oder Absender zu ermitteln.
Ist nach zwei Wochen keine Zuordnung möglich, wird eine rechtlich und tatsächlich zulässige Rücksendung geprüft. Eine Öffnung richtet sich nach Ziffer 3.3.
Kosten können nur gegenüber einer Person geltend gemacht werden, gegen die ein entsprechender vertraglicher oder gesetzlicher Anspruch besteht.
Die maximale Lagerdauer beträgt zwei Monate, sofern keine andere Dauer vereinbart wurde. Etwaige zusätzliche Lagerentgelte richten sich nach der wirksam vereinbarten Preisübersicht.
Bei bevorstehendem Ablauf beziehungsweise Überschreitung der Lagerdauer wird der bekannte Auftraggeber zur Abholung oder Vereinbarung einer weiteren Lagerung aufgefordert. Soweit erforderlich, wird eine angemessene Frist gesetzt.
Rücksendung, anderweitige Verwertung oder sonstige Maßnahmen erfolgen ausschließlich auf vertraglicher oder gesetzlicher Grundlage. Eine automatische Eigentumsaufgabe oder kostenlose Überlassung der Sendung an Swiss Paket findet nicht statt.
Swiss Paket bietet die Annahme von Nachnahmesendungen sowie von Sendungen an, bei deren Anlieferung Einfuhrabgaben oder andere vereinbarte Zustellentgelte fällig werden.
Die kostenpflichtige Annahme und Verauslagung setzen voraus, dass der Auftraggeber diese Zusatzleistung bei Erstellung seines Kundenkontos oder zu einem späteren Zeitpunkt ausdrücklich und gesondert beauftragt hat. Die Beauftragung umfasst die Erstattung der tatsächlich verauslagten Beträge sowie die zusätzliche Bearbeitungsvergütung gemäß Ziffer 7.2.
Bei einer elektronischen Beauftragung erfolgt die Erklärung durch eine gesonderte, nicht vorausgewählte Bestätigung. Die allgemeine Zustimmung zu diesen AGB ersetzt diese gesonderte Beauftragung nicht.
Vor Abgabe dieser Erklärung wird der Auftraggeber über den Leistungsumfang, die zu erstattenden Beträge beziehungsweise deren Berechnungsgrundlage sowie die Bearbeitungsvergütung von 20% der tatsächlich verauslagten Beträge einschließlich einer gegebenenfalls anfallenden gesetzlichen Umsatzsteuer informiert.
Die Beauftragung gilt für die vom Auftraggeber bestellten oder anderweitig veranlassten Sendungen, die seinem Kundenkonto zugeordnet werden können. Sie kann mit Wirkung für künftige Sendungsannahmen in Textform zurückgenommen werden. Gesetzliche Widerrufsrechte bleiben unberührt.
Mit der Sendungsbenachrichtigung werden die für die jeweilige Sendung tatsächlich verauslagten Beträge sowie die zusätzliche Bearbeitungsvergütung mitgeteilt und in Rechnung gestellt.
Die vorherige Information über die Kostenberechnung und die ausdrückliche Beauftragung werden durch diese Benachrichtigung nicht ersetzt.
Die Zahlungs- und Herausgabebedingungen ergeben sich aus Ziffer 7.2.
Die tatsächlich verauslagten Beträge werden dem Auftraggeber nachvollziehbar in Rechnung gestellt.
Für die ausdrücklich beauftragte zusätzliche Annahme- und Abwicklungsleistung wird eine Bearbeitungsvergütung von 20% der tatsächlich verauslagten Beträge einschließlich einer gegebenenfalls anfallenden gesetzlichen Umsatzsteuer berechnet.
Berechnungsgrundlage sind ausschließlich die für die betreffende Sendung tatsächlich übernommenen Nachnahmebeträge, Einfuhrabgaben und ausdrücklich vereinbarten Zustellerentgelte. Auf eigene Lager- oder Bearbeitungsentgelte von Swiss Paket wird dieser Zuschlag nicht erhoben.
Beispiel: Bei einem verauslagten Betrag von 10,00 € beträgt die zusätzliche Bearbeitungsvergütung 2,00 €.
Die vereinbarte Rechnung ist vor Herausgabe der betreffenden Sendung zu begleichen. Gesetzliche Einwendungen sowie berechtigte Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte des Auftraggebers bleiben unberührt.
Reine Unfrei-Sendungen, bei denen das nicht vorausbezahlte Beförderungsentgelt dem Empfänger belastet werden soll, werden nicht angenommen.
Die ausdrücklich beauftragte Annahme nach Ziffer 7.1 bleibt hiervon unberührt.
Nicht angenommen werden Sendungen, deren Einfuhr oder Lagerung unzulässig ist, nicht vereinbartes Gefahrgut, unzureichend gegen Auslaufen oder Bruch geschützte Sendungen sowie verderbliche oder temperaturempfindliche Güter, für die Swiss Paket die erforderlichen Lagerbedingungen nicht anbietet.
Ebenfalls ausgeschlossen sind lebende Tiere sowie Teile oder sterbliche Überreste von Menschen oder Tieren.
Gesetzliche Schutz- und Handlungspflichten im Umgang mit bereits angelieferten Sendungen bleiben bestehen.
Bei konkreter Gefahr werden erforderliche und verhältnismäßige Schutzmaßnahmen auf gesetzlicher Grundlage getroffen. Ein Kostenersatz richtet sich nach den gesetzlichen Voraussetzungen und Ziffer 2.7.
Ein elektronischer Zustellstatus des Transportdienstleisters beweist nicht zwingend die tatsächliche Übernahme durch Swiss Paket. Bei Unstimmigkeiten unterstützt Swiss Paket die Sachverhaltsklärung. Die Haftung richtet sich nach dem tatsächlichen Geschehen und den gesetzlichen Vorschriften.
8.1 Der Auftraggeber erhält nach Erfassung einer Sendung eine Benachrichtigung an die hinterlegte E-Mail-Adresse.
Die Erfassung erfolgt innerhalb der Geschäftszeiten ohne vermeidbare Verzögerung. Zwischen Anlieferung und Benachrichtigung kann eine organisatorisch erforderliche Bearbeitungszeit liegen.
8.2 Der Auftraggeber hat seine Kontaktdaten aktuell zu halten und soll gegebenenfalls den Spamordner prüfen. Eine bestimmte Einstellung seines E-Mail-Postfachs ist keine Voraussetzung für gesetzliche Ansprüche.
8.3 Eine ausgebliebene Benachrichtigung führt nicht automatisch zum Wegfall vereinbarter Entgelte. Ansprüche wegen einer von Swiss Paket zu vertretenden Pflichtverletzung bleiben jedoch bestehen.
8.4 Änderungen von Kundendaten können im Kundenkonto oder nach ausreichender Identitätsprüfung aufgrund einer entsprechenden Mitteilung vorgenommen werden.
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten werden in einer gesonderten Datenschutzerklärung bereitgestellt. Die Zustimmung zu diesen AGB beinhaltet keine gesonderte Einwilligung in Werbe-E-Mails.
Mitteilungen des Auftraggebers können grundsätzlich in Textform, insbesondere per E-Mail, abgegeben werden, sofern nicht gesetzlich eine andere Form vorgeschrieben ist.
Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang. Eine Dokumentation wird empfohlen, ist aber keine zusätzliche Wirksamkeitsvoraussetzung.
10.1 Werden einzelne Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil oder sind sie unwirksam, gelten die gesetzlichen Rechtsfolgen. An ihre Stelle treten insbesondere die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Eine automatische Ersetzung durch eine wirtschaftlich möglichst ähnliche Regelung wird nicht vereinbart.
10.2 Gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wird, soweit rechtlich zulässig, Waldshut-Tiengen als Gerichtsstand vereinbart.
Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Zwingende internationale Zuständigkeitsregeln bleiben unberührt.
11.1 Verbrauchern stehen bei Fernabsatzverträgen und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen die gesetzlichen Widerrufsrechte zu, soweit keine gesetzliche Ausnahme eingift.
Über das Bestehen des Widerrufsrechts, seine Voraussetzungen und Ausübung wird vor Vertragsschluss gesondert informiert. Eine entsprechende Widerrufsbelehrung und das gesetzliche Muster-Widerrufsformular sind Bestandteil der erforderlichen Verbraucherinformationen.
11.2 Soll eine Dienstleistung bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, wird das dafür erforderliche ausdrückliche Verlangen beziehungsweise die erforderliche Zustimmung des Verbrauchers gesondert eingeholt.
Das Widerrufsrecht erlischt nicht bereits durch die erste Paketannahme. Ein vorzeitiges Erlöschen setzt die gesetzlich vorgeschriebenen Voraussetzungen voraus.
11.3 Ein Wertersatz für bis zum Widerruf erbrachte Leistungen wird nur verlangt, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
11.4 Gesetzlich vorgeschriebene elektronische Widerrufsmöglichkeiten bleiben neben den anderen zulässigen Wegen zur Erklärung eines Widerrufs bestehen.